Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hundebettenmanufaktur inkl. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

§ 1 Geltung der Bedingung

  1. Lieferungen und Leistungen der Firma Hundebettenmanufaktur an ihre Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma Hundebettenmanufaktur diese dem Kunden schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote der Firma Hundebettenmanufaktur sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen der Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung durch Rechnungsstellung ersetzt werden.
  2. Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Preise

  1. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich der für Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager anfallenden Kosten, wenn der Kunde die Versendung der von ihm bestellten Ware verlangt.
  2. Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf Wunsch des Kunden nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und / oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Die Lieferverpflichtung der Firma Hundebettenmanufaktur steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
  2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Die Lieferfrist beginnt ab Zahlungseingang.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Firma Hundebettenmanufaktur die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der Firma Hundebettenmanufaktur zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Firma Hundebettenmanufaktur , deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen die Firma Hundebettenmanufaktur, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
  4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die Firma Hundebettenmanufaktur von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma Hundebettenmanufaktur nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
  5. Die Firma Hundebettenmanufaktur haftet dem Kunden im Falle des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferungsverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs mit einer Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes. Die Verzugsentschädigung beträgt jedoch höchstens 15 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  7. Die Firma Hundebettenmanufaktur ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Lieferung.
  8. Die Ware wird durch eine von uns gewählte Spedition geliefert, auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsabschluss hingewiesen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Eine Lieferung per Nachname wird ausgeschlossen.
  9. Alle Retouren müssen bei der Hundebettenmanufaktur angemeldet werden, senden die Lieferung an folgende Anschrift: Hundebettenmanufaktur, Großenhainer Str. 39, 01097 Dresden Eigenmächtige unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
  10. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und ggf. eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden

§ 5 Annahmeverzug

  1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Firma Hundebettenmanufaktur berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die Firma Hundebettenmanufaktur kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
  2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die Firma Hundebettenmanufaktur als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25 EUR zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die Firma Hundebettenmanufaktur den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
  3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Firma Hundebettenmanufaktur die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma Hundebettenmanufaktur ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 6 Liefermenge

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Firma Hundebettenmanufaktur und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Hundebettenmanufaktur verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Firma Hundebettenmanufaktur hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Vorstehende Regelung gilt ausdrücklich nicht bei einem Kauf durch einen Verbraucher. Die Gefahr geht auf einen Käufer mit Verbrauchereigenschaft erst mit Übergabe der Kaufsache über.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Firma Hundebettenmanufaktur gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt für Neuware 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
  2. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung , Lagerung und Handhabung der Ware (zerbeißen , zerkratzen, zerreißen durch das Tier) oder Fremd- eingriffe zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
  3. Sofern es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, muss er uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Bei nicht offensichtlichen Mängeln einer gelieferten Neuware beträgt die Mängelanzeigepflicht zwei Jahre, Beginn der Mängelanzeigepflicht ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
  5. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
  6. Schlägt die 3. Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Erstattung des Kaufbetrages erfolgt erst nach Erhalt sämtlicher Gebühren.
  7. Bei Ware, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die Firma Hundebettenmanufaktur den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.
  8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie die Füllung, da diese physikalisch bedingt ist.
  9. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Hundebettenmanufaktur stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  10. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma Hundebettenmanufaktur vorliegt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma Hundebettenmanufaktur (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die Firma Hundebettenmanufaktur als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Firma Hundebettenmanufaktur zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die Firma Hundebettenmanufaktur grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter- veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Hundebettenmanufaktur hingewiesen und diese unverzüglich benachrichtigt.
  4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma Hundebettenmanufaktur berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

§ 10 Zahlung

  1. Die Rechnungen sind per Vorauskasse zu bezahlen, anderweitige Vereinbarungen müssen durch die Firma Hundebettenmanufaktur schriftlich bestätigt werden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Versand der Ware erfolgt nur als versicherter Versand
  2. Die Firma Hundebettenmanufaktur ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
  4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, andernfalls 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Aus anderem Rechtsgrund als Verzug können ggf. höhere Zinsen verlangt werden.
  5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
  7. Wenn die Zahlung per Nachnahme ausdrücklich, schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Kriterien: Der Besteller muss in Einschlägigen Auktionshäusern mindestens 10 positive Bewertungen haben und die Summe der gesamten positiven Bewertungen muss mindestens 98% betragen. Anderenfalls ist die Versendung per Nachnahme nicht möglich.

§ 11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma Hundebettenmanufaktur an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 9 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt uneingeschränkt im Verhältnis zu einem Unternehmer. Ist ein Verbraucher Vertragspartner gilt der obige Haftungsausschluss für nur fahrlässige Pflichtverletzungen nicht, wenn Leben, Körper oder Gesundheit (auch des Tieres) durch ein Verkaufsprodukt geschädigt worden sein sollten.

§ 13 Urheberrechte

Die Ware wird dem Käufer allein zu seinem Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch nachbauen oder als sein Produkt ausgeben.

§ 14 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der Firma Hundebettenmanufaktur zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der Firma Hundebettenmanufaktur erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet Geheimzuhalten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 15 Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Hundebettenmanufaktur und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Dresden Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Firma Hundebettenmanufaktur ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist derzeit Dresden Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.


§ 16 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 17 Abwicklung bei Internetauktionen

  1. Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten zur Auktionsabwicklung zwecks Abwicklung der Auktionen übermittelt werden.
  2. Es werden Auktionen von maximal 2 aufeinanderfolgenden Tagen zusammengefasst.

§ 18 Datenschutz

  1. Ihre persönlichen Daten, die bei einer Bestellung übermittelt werden, werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung oder Auktion verwendet. Ihre Daten werden hierbei an die entsprechenden Logistikunternehmen zur Bestellabwicklung und Auktionsabwicklung weitergegeben. Eine weitere Weiterverwendung oder der Weitervertrieb ohne Ihre Zustimmung ist ausgeschlossen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
  2. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung Sperrung oder Löschung von Daten wenden sie sich bitte an: office@hundebettenmanufaktur.de oder senden sie uns Ihr Verlangen per Post.

§19 Versandkosten / Bearbeitungspauschale

  1. Für sperrige / große Güter wird eine Versandgebühr pro Artikel erhoben
  2. Es gibt keine Bearbeitungspauschale
  3. Falls ein Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte, trägt er die regelmäßigen Rücksendekosten. Näheres ist den Erläuterungen zum Widerrufsrecht zu entnehmen.

Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen:

Damit Ihre Bestellung reibungslos durchgeführt werden kann, wollen wir es wie nachfolgend dargestellt halten: Zunächst gehen wir davon aus, dass unser Angebot im Internet für Sie und uns eine unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann so zu Stande, dass Sie schriftlich via E-Mail, bzw. ebay - z.B. über die Abgabe eines Gebotes - die von Ihnen gewünschten Waren bei uns anfragen und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an.

Fernabsatzgesetz Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB